Warning sign about NATO cluster bombs near ski slopes at Kopaonik

Das Thema DU wird in den letzten Jahren immer mehr in den Medien angesprochen, zunehmend im Kontext der Umweltzerstörung durch Krieg und des Opfer- bzw. Menschenrechtsschutzes. Ende April 2020 hat die schweizerische WOZ (Die Wochenzeitung) ein Material von Marlene Kalt veröffentlicht, welches sich mit dem serbischen DU-Fall befasst.

Der Artikel erzählt über den Einsatz von DU in Südserbien, welcher das Leben der dort lebenden Menschen für immer verändert hat – unter anderem auch von Marko Jovic, dessen Vater, Mitarbeiter der örtlichen Wasserwerke, an Krebs gestorben ist. Aus dem Team, bestehend aus acht Männer, ist nur einer nach dem Einsatz am zerbombten Rundfunkturm in der Nähe von Vranje nicht an Krebs gestorben, kämpft aber bis heute mit Hautproblemen, welche auf die langfristigen Folgen von DU zurückgeführt werden können.

In dem Beitrag wird natürlich die Tätigkeit von Dr. Srdan Aleksic und seiner Kanzlei angesprochen: Bis vor kurzem war es undenkbar, dass jemand sich mit den Opfern von DU befassen würde – es sind ja mehr als 20 Jahre seit dem Einsatz vergangen und die Klagen versprechen weder viel Geld noch gibt es feste Erfolgsaussichten. Im Gespräch mit der WOZ betont der Anwalt, dass das Problem eigentlich viel größer ist– es geht „um die Zerstörung des Ökosystems“ in den kontaminierten Gebieten.

In der fortgesetzten Kooperation zwischen dem Aleksic-Team und ICBUW wurde (unsererseits) auf die Bedeutung des menschenrechtlichen Beschwerdeverfahrens für die DU Opfer in Südserbien hingewiesen. Dieser Weg ist nun beschritten worden und entsprechende Daten wurden an (universelle) Menschenrechtsschutzgremien übermittelt.

Aktuell gibt es aber Faktoren, die die Arbeit von Aleksic und seines internationalen Teams stark beeinflussen, vor allem die Corona-Krise. In Serbien wurde erst am 7. Mai die Ausgangssperre aufgehoben. Aufgrund der schnell steigenden Fälle von Covid-19 und der Sicherheitsmaßnahmen der serbischen Regierung wurde das für Ende März zum DU-Thema geplante Symposium in Belgrad abgesagt zu welchem auch das ICBUW-Team eingeladen war.

In einem anderen Artikel von Radio Free Europe / Radio Liberty vom 19. Dezember 2019 werden die unterschiedlichen Ergebnisse von Untersuchungen zu DU thematisiert. Auch in Serbien kommt es oft zu Unstimmigkeiten: der Sprecher der parlamentarischen Kommission zur Untersuchung von gesundheitlichen Folgen der NATO-Bombardierungen Darko Laketic hat im März bestätigt, dass die nach 1999 geborenen Kinder eindeutig den Folgen dieser Bombardierung ausgesetzt waren. Von anderen Abgeordneten gibt es aber Meldungen, dass die Details dieser Studie nie veröffentlicht wurden. Auch der Vorsitzender der Ethikkommission der Serbischen Ärztevereinigung Zoran Radovanovic verneinte noch 2018 den Anstieg der Krebsfälle in den Bombardierungsgebieten – ähnliche Positionen vertritt auch die NATO.

Vor kurzem wurde ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen Instituten für Onkologie in Russland und Serbien abgeschlossen. Dieser enthält aber keine Referenz zur Untersuchung der Folgen von Bombardierungen von 1999, obwohl dies vom russischen Botschafter thematisiert wurde. Das Institut für Onkologie in Belgrad hat bestätigt, dass die Kooperation solche Untersuchungen nicht vorsieht.

Jenseits vom DU-Thema gibt es auch andere Nachrichten zu Menschenrechten. Ende April 2020 wurde der Jahresbericht des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) veröffentlicht – einer sehr wichtigen, effizienten Menschenrechtsschutzinstitution, mit der ICBUW schon seit Längerem kooperiert. Der Jahresbericht spricht viele wichtige Themen an,unter anderem geht es in dem Bericht um die Straflosigkeit der „Mächtigen“ im Völkerrecht – die entsprechenden Staaten sind in der Regel einflussreich genug, um der Verantwortung zu entkommen. Eine solche Situation kann man auch im serbischen Fall beobachten. Sehr zu empfehlen ist schließlich die Sendung bei Planet Wissen mit Wolfgang Kaleck, dem Generalsekretär von ECCHR.

(Ilia Kukin)