Außenpolitischer Ausschuss des Europäischen Parlaments übermittelt dem Europäischen Rat Empfehlungsschreiben, um Fortschritte im Bereich DU innerhalb der diesjährigen UN-Vollversammlung zu erzielen.

Im Oktober diesen Jahres wird sich die UN-Generalversammlung zum sechsten Mal in Folge treffen, um einen Beschluss zu Uranwaffen, deren Nutzung und Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt weiter voranzutreiben. Dieses alle zwei Jahre verabschiedete Resolution hat im Laufe der Zeit immer mehr Unterstützer gewonnen. Lediglich die USA, Frankreich, Großbritannien sowie Israel gelten als Gegner dieser Resolution. Zwar ist die Resolution nicht bindend, jedoch ermöglicht sie, wichtige Normen und Standards für die Verwendung von angereichertem Uran zu setzen. Hierbei stehen Themen wie Transparenz, Vorsorge sowie die Betonung der gesundheitlichen Risiken von Depleted Uranium (DU) im Vordergrund. Andererseits erinnert sie Benutzer von DU, dass die Verwendung dieser Munition von der Mehrheit der Weltgemeinschaft als inakzeptabel betrachtet wird.

Obwohl die Mehrheit der Weltgemeinschaft sich gegen die Verwendung von DU ausspricht und sich für die Unterstützung der betroffenen Staaten einsetzt, bleiben die Länder der Europäischen Union zwiegespalten. Deutlich wurde dies 2014, als die Hälfte aller Enthaltungen auf Staaten der Europäischen Union, darunter auch Deutschland, entfiel.

Einen deutlichen Kontrast zu der Unentschlossenheit ihrer Mitgliedsstaaten bildet das Europäische Parlament. Dieses setzt sich seit dem Kosovo-Krieg für die Beschränkung von DU-Munition ein und befürwortet Maßnahmen, welche die gesundheitlichen Risiken dieser Munition auf Zivilisten, Militärpersonal sowie auf die Umwelt einschränkt. In der Vergangenheit verfasste das Parlament mehre Resolutionen gegen DU. Besonders deutlich war der Gegensatz zwischen Parlament und Mitgliedsländern im Jahre 2008 zu spüren, als sich 94 Prozent des Parlaments für ein Moratorium aussprachen.

Das Europäische Parlament verfasst dazu jedes Jahr Empfehlungsschreiben an den Außenpolitischen Ausschuss des Europäischen Parlaments – welcher sich aus den Außenministern aller Mitgliedsstaaten zusammensetzt – welche Positionen diese bei der UN-Vollversammlung beziehen sollten. Wie bereits 2014 geschehen drängt das Parlament seine Mitglieder erneut die UN-Resolution zu unterstützen, um eine gemeinsame europäische Haltung gegen DU zu entwickeln und dem Ziel eines weltweiten Moratoriums näher zu rücken. Um dieses Ziel zu erreichen, betonten die Parlamentarier die aktuelle Entwicklung hin zum globalen Konsensus gegen DU, die möglichen Gesundheitsrisiken sowie die komplizierte und teure Entsorgung der radioaktiven Abfälle die Staaten in Folge eines Konfliktes tragen müssen.

In diesem Jahr setzt sich das Parlament dafür ein, dass Projekte zur DU-Begutachtung und Räumung in die EU-Finanzinstrumente zur Bekämpfung von Minen einfließen, was im Einklang mit der Resolution von 2014 steht. Dies würde es den Staaten ermöglichen, ihre Bemühungen, andere Staaten bei der Bekämpfung, insbesondere der Verwaltung und Identifizierung von mit DU verseuchten Gebieten und Materialien, zu intensivieren. Die Fokussierung des Empfehlungsschreibens auf Depleted Uranium wurde durch die Fraktionen der europäischen Grünen (EGP) und der Freien Europäischen Allianz (EFA) ermöglicht.

Dieses Jahr wird aus europäischer Sichtweise ein interessantes, da 13 ihrer Mitgliedsstaaten sich 2014 enthielten. Allerdings muss dies kein Wegweiser für 2016 sein. So haben bereits 2014 Bulgarien und Schweden ihr Verhalten gegenüber DU geändert und für eine Resolution gestimmt. Hinzu kommt, dass mit dem BREXIT Frankreich bald der einzige EU-Mitgliedsstaat ist, der sich offen gegen eine Resolution ausspricht. Ironischerweise suchen Frankreich sowie die USA bereits intensiv nach Möglichkeiten, ihre Panzer-Munition zu ersetzen, da selbst sie die weltweite Inakzeptanz von Uran-Munition verstanden haben. Somit bleiben nur noch wenige Staaten, die mit ihrer Enthaltung dem weltweiten Kampf gegen Uranmunition im Weg stehen. Damit gehören sie zu einer schwindenden Minderheit, obwohl selbst seine stärksten Befürworter im stillen erkennen, dass abgereichertes Uran der Geschichte angehört.

Dementsprechend steht auch Deutschland, das sich überraschend 2014 enthielt, im öffentlichen Fokus. 2014 kam die deutsche Enthaltung einem Skandal gleich und schockierte Politiker sowie NGOs. Besonders heikel für die Bundesregierung war die schwammige juristische Begründung. Damals wurde ICBUW zu einer parlamentarischen Anhörung in den Bundestag eingeladen. Bei dieser kamen auch Vertreter des Verteidigungs- sowie des Außenministeriums zusammen, die im Laufe der Anhörung nicht überzeugen konnten.