Obwohl die Menschheit ihre Kriegsopfer seit jeher anhand der Zahl der getöteten und verwundeten Soldaten und Zivilisten, der zerstörten Städte und Lebensgrundlagen zählt, bleibt die Umwelt oft das unerwähnte Opfer des Krieges. Gewässer wurden verschmutzt, Ernten verbrannt, Wälder abgeholzt, Böden und Luft vergiftet und Tiere getötet, um militärische Vorteile zu erlangen.

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat den 6. November jedes Jahres zum Internationalen Tag zur Verhütung der Ausbeutung der Umwelt in Kriegen und bewaffneten Konflikten erklärt (A/RES/56/4).

Im Vorfeld dieses Internationalen Tages wurden Referenten und Experten der ICBUW von der KU Leuven Universität in Belgien und der Leuvener Friedensbewegung eingeladen, um Studenten der Fakultät für Rechtswissenschaften und Kriminologie über „Umwelt und Krieg als Herausforderung für die Menschenrechte” zu informieren.

Das ökologische Bewusstsein für Kriegsführung entstand nach dem Vietnamkrieg und dem Einsatz von Agent Orange. Seit den 1970er Jahren enthält das Kriegsrecht Umweltklauseln, doch die Bedingungen und Begriffe blieben vage definiert. Inzwischen wurden weitere Fortschritte erzielt, um den Umweltschutz in Kriegszeiten auszuweiten und UN-Gremien in diese Frage einzubeziehen. Es gibt zwar noch immer Lücken, aber auch positive Entwicklungen, wie beispielsweise die Entstehung eines Menschenrechts auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Entwicklung.

Von links nach rechts: Prof. S. Parmentier – Dr. A. Claussen – R. Verjauw – Prof. M. Mohr – Dr. S. Aleksic – S. Divertito

Prof. Manfred Mohr, internationaler Jurist und Co-Vorsitzender der ICBUW, erläuterte die Vorteile eines vielschichtigen rechtlichen Ansatzes zum Schutz der Umwelt in bewaffneten Konflikten. Dieser umfasst das humanitäre Völkerrecht (IHL), die Menschenrechte, das Umweltrecht und das internationale Strafrecht. Während sich die (ursprünglich) hohen Schwellenwerte des humanitären Völkerrechts zu einer allgemeinen „Sorgfaltspflicht“ in Bezug auf den Umweltschutz entwickelt haben, gelten die Standards der Menschenrechte und des Umweltrechts auch in Kriegszeiten.

Die Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (ILC) hat einen Entwurf für Grundsätze zum Umweltschutz im Zusammenhang mit bewaffneten Konflikten (PERAC) formuliert, dessen Nummer 26 sich mit (giftigen) Kriegsresten wie abgereichertem Uran befasst. Insgesamt verlagert sich der Schwerpunkt auf Postkonfliktszenarien, Opferhilfe und Umweltsanierung. Hier kommen internationale Menschenrechtsimplementierungssysteme ins Spiel.

Simon Sterck, studentischer Forscher, Master in Rechtswissenschaften, KU Leuven, hob positive Entwicklungen von Wissenschaftlern hervor, wie Reformvorschläge im Rahmen des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Konventionen, die Ausarbeitung eines neuen Umweltschutzprotokolls und die Organisation einer globalen Konferenz zur Definition der durch Krieg verursachten Umweltschäden. Eine Expertengruppe kann klare Definitionen liefern und das Vorsorgeprinzip integrieren.

Es besteht die reale Gefahr, dass die Militärmächte erneut versuchen werden, diese Prozesse zu dominieren. Daher ist Beharrlichkeit in all unseren Handlungen erforderlich.

Das Team der ICBUW-Experten, KU Leuven und Leuven Peace Movement

Dr. Srdan und Olga Aleksic sprachen leidenschaftlich über den serbischen Fall Karisik, an dem sie gearbeitet hatten. Es handelt sich um den ersten Fall in der innerstaatlichen Rechtspraxis, in dem ein serbischer Staatsbürger erfolgreich nachweisen konnte, dass seine Krankheit eine Folge der Exposition gegenüber abgereichertem Uran während seines Dienstes in der jugoslawischen Armee war und dass die Republik Serbien dafür verantwortlich ist, weil sie das Opfer nicht geschützt hat. Die Ergebnisse der Gewebeanalyse waren wichtige Beweisstücke. Die Wissenschaft wurde zur Grundlage der rechtlichen Beweisführung.

Der Fall Karisik ist von internationaler Bedeutung und bietet Möglichkeiten für ähnliche Verfahren in anderen Staaten, um DU-Opfern und ihren Familien zu Entschädigungen zu verhelfen und sie anzuerkennen. Das Recht auf Gesundheit und Leben muss über allem stehen.

Dr. Angelik Claussen, Vizepräsidentin der Europäischen IPPNW, konzentrierte sich auf die gesundheitlichen Auswirkungen von Waffen mit abgereichertem Uran und auf den Schutz der Zivilbevölkerung vor einer Exposition. Es gibt fünf wichtige Schritte, um die Exposition der Zivilbevölkerung zu begrenzen: Bewertung, Kennzeichnung, Sensibilisierung, Sanierung und Überwachung. Allerdings werden Daten zu kontaminierten Standorten von den Anwendern von DU-Waffen meist nicht veröffentlicht. Es sind weitere Untersuchungen zu den langfristigen Folgen einer DU-Exposition erforderlich.

Viele Hindernisse erschweren Langzeitstudien, darunter fehlende Daten zu kontaminierten Gebieten, die Unmöglichkeit vollständiger Sanierungsmaßnahmen, die Abwanderung der lokalen Bevölkerung während des Krieges und die Prioritäten nach Kriegsende. Schließlich beansprucht die NATO Immunität für die Folgen ihrer Militäroperationen im Rahmen innerstaatlicher Gerichtsverfahren. Die Überbrückung der Kluft zwischen dem Schutz der lokalen Zivilbevölkerung und dem Schutz des Militärpersonals bleibt eine Herausforderung für die nationalen und internationalen Strafverfolgungsbehörden.

Stefania Divertito, investigative Journalistin und Expertin für „Klima und Waffentests auf Sardinien”, präsentierte eine unvergessliche Dokumentation darüber, wie Sardinien aufgrund militärischer Verschmutzung und Umweltschäden zu einem radioaktiven und chemisch toxischen Albtraum wurde. Selbst in Friedenszeiten verursachen militärische Aktivitäten und Waffentests Schäden und verschmutzen die Umwelt. Auf Sardinien befinden sich die zweitgrößten Schießplätze Europas, die von den italienischen Streitkräften, NATO-Ländern, Israel und anderen genutzt werden.

Die lokale Bevölkerung und ihr Vieh leiden unter verschiedenen Krankheiten und Geburtsfehlern. Sich hinter militärischer Geheimhaltung zu verstecken, ist inakzeptabel und verstößt gegen die Menschenrechte.

Studierende im dritten Jahr der Kriminologie und Rechtswissenschaften

Die abschließenden Schlussfolgerungen wurden von Ria Verjauw, Co-Vorsitzende der ICBUW, vorgestellt.

Krieg endet nicht mit Friedensverträgen – die durch Waffen verursachte Verschmutzung bleibt sehr lange in der Umwelt bestehen. Bei dieser Informationsveranstaltung konzentrierten wir uns auf eine bestimmte Art von Waffen: Waffen mit abgereichertem Uran und die Folgen ihres Einsatzes.

Zwar gibt es noch kein ausdrückliches weltweites Verbot von DU-Waffen, doch der rechtliche Rahmen des humanitären Völkerrechts, des Umweltrechts und der Menschenrechte macht den Einsatz von DU-Waffen illegal. Ihre langfristigen Schäden für die Bevölkerung und die Umwelt unterstreichen die Notwendigkeit eines vollständigen internationalen Verbots.

Alle Referenten waren sich einig, dass Zivilisten und die Umwelt geschützt werden müssen und dass DU-Waffen weltweit verboten werden müssen. Es bedarf einer internationalen Konvention zum Verbot von DU-Waffen sowie eines globalen Registers kontaminierter Gebiete und eines Unterstützungssystems für Opfer.

Wir alle sollten uns für einen nachhaltigen Frieden und die Verhütung bewaffneter Konflikte einsetzen – und nicht für einen „grünen“ Krieg. Die Sensibilisierung der Öffentlichkeit bleibt eine unserer wichtigsten Aufgaben, da der Beitrag des Militärs zur Umweltverschmutzung und zum Klimawandel nach wie vor unterschätzt wird und der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt ist. Die Zusammenarbeit zur Schaffung eines Rechtsrahmens zum Schutz der Umwelt und zur Förderung des Friedens ist von entscheidender Bedeutung. Wir lehnen Krieg als Mittel zur Konfliktlösung ab. Krieg bringt immer die Zerstörung der Umwelt und von Menschenleben mit sich.

4 November – Vormittagsseminar

Wir wurden von Prof. Stephan Parmentier zu einem Seminar zum Thema „Die Forschungslinie zu Menschenrechten und Übergangsjustiz“ eingeladen. Der 2016 offiziell gegründete Fonds fördert und entwickelt Forschung und Aktivitäten zur Übergangsjustiz in (Post-)Konfliktsituationen, vor allem, aber nicht ausschließlich im Globalen Süden, mit dem langfristigen Ziel, nachhaltige Gerechtigkeit, Frieden und Entwicklung zu fördern. Besonderes Augenmerk gilt Modellen der reparativen und restaurativen Gerechtigkeit, die sich auf die Schadensminderung für Opfer und andere Interessengruppen sowie auf den (Wieder-)Aufbau konfliktreicher Gesellschaften konzentrieren.

Das Seminar befasste sich mit der rechtlichen Einstufung von verursachten Schäden und untersuchte Möglichkeiten zum Schutz der Umwelt und des Klimas. Ein lebhafter Austausch von Gedanken, Fachwissen und Zukunftsvisionen machte das Seminar zu einem unvergesslichen und inspirierenden Erlebnis.

4 November – Informationsveranstaltung für MEDICA-Studierende

Die Abendveranstaltung am 4. November wurde von der Studentenvereinigung Medica der KU Leuven organisiert. Der Film „Toxic NATO“ von Moritz Enders wurde gut aufgenommen und löste nach der Vorführung Diskussionen und Fragen aus. Dr. Angelika Claussen und Stefania Divertito erläuterten die medizinischen Folgen der Kontamination durch Waffen mit abgereichertem Uran, sowohl auf dem Schlachtfeld als auch auf Testgeländen.

Unser herzlicher Dank gilt der KU Leuven, insbesondere Prof. Stephan Parmentier vom Leuven Institute of Criminology, dafür, dass er uns die Möglichkeit gegeben hat, seine Studierenden zu informieren und zu motivieren. Dieses Thema war bisher eine Lücke im Lehrplan der Studierenden.

Wir hoffen, dass diese Studierenden in naher Zukunft zu einer lebenswerteren Welt beitragen werden, in der die Umwelt und die Menschenrechte respektiert werden, wie es an der KU Leuven gelehrt wird.

Ria Verjauw – ICBUW